Die Niederlage der Administration Trump hat, wie nicht anders zu erwarten, zu einer Schimpftirade des Präsidenten und seiner Entourage geführt. Dies ist so erwartbar, wie jämmerlich.
Der Mangel an Gesetzlichkeit der Zölle ist offenkundig. Der Supreme Court konnte nicht anders, als den Untergerichten zu folgen.
Interessant finde ich, dass die aktuelle Regierung von Kongress und Senat dennoch mit Samthandschuhen angefasst werden. Die Angst vor Trump muss groß sein.
Die Bevölkerung sieht wenig Vorteile
Man liest immer wieder von der K-Shape der amerikanischen Wirtschaft. Dies bedeutet nichts anderes als die Tatsache, dass die bessergestellten Amerikaner durch stark steigende Asset-Preise in Saus und Braus leben können, während steigende Preise und verhaltene Lohnsteigerungen zu einem Ausbluten der mittleren und unteren Einkommensschichten führen. Letzteres äußert sich in katastrophalen Werten, wenn es um die breite Konsumentenzufriedenheit geht. Ersteres hält die Einzelhandelsumsätze überraschend hoch. Weil die Wirtschaft im Ganzen profitiert und von hohen Investitionen in die Zukunft geprägt ist, ist das Ergebnis für das Bruttoinlandsprodukt der USA günstig.
Dass die breite Bevölkerung unzufrieden ist, zeigt sich auch in miserablen Umfragewerten über die Regierungsleistung Trump 2.0.
Wie lange halten die Republikaner die Stange?
Die Midterm-Wahlen im November werden spätestens im Q2 zu einer Einschätzung der wiederzuwählenden Kongressabgeordneten und Senatoren führen. Wie hilfreich ist es, Trump ohne wenn und aber Gehorsam zu zeigen? Oder wie hilfreich ist es für meine Wiederwahl, Widerstand zu üben? Vor allem in den an Kanada grenzenden republikanischen Bundesstaaten ist die Gefolgschaft brüchig oder bereits zerborsten. Ich gehe davon aus, dass das Bild der amerikanischen Innenpolitik nach außen mehr Unsicherheit im weiteren Jahresverlauf generieren wird.
Es ist aber auch damit zu rechnen, dass die Administration Trump 2.0 noch aggressiver auftreten wird, wenn sie ihre Felle davon schwimmen sieht.
Europa steht vor einer Zerreißprobe
Der Krieg in der Ukraine währt mittlerweile 4 Jahre und ein baldiges Ende ist nicht realistisch erkennbar. Der zermürbende Stellungskrieg verschlingt Menschenleben und Ressourcen und wirkt so sinnlos wie die Stellungsschlachten des 1. Weltkriegs. Dass der Krieg in der Ukraine schon fast so lange dauert, wie der 1. Weltkrieg, ist eine Relation, die mich erwarten lässt, dass der Krieg hoffentlich bald enden wird.
Europa könnte die Ukraine dabei unterstützen, dies unter würdigen Bedingungen zu erreichen. Wären da nicht Ungarn und die Slowakei, die immer noch einen erklecklichen Teil ihrer Energie günstig aus Russland beziehen. Eine Lieferunterbrechung durch einen Angriff der Ukraine haben beide nun dazu zum Anlass genommen, die in der EU grundsätzlich bereits abgestimmte weitere Unterstützung der Ukraine mit einem Veto zu belegen.
Dies wird in der EU zu Überlegungen und wohl auch Maßnahmen führen, darauf hinzuwirken, das Einstimmigkeitsprinzip abzudrehen. Dies kann aber nur erreicht werden, indem man diese beiden Staaten ihres Stimmrechts entkleidet, was gemäß Statuten möglich ist, wenn ihnen vorgeworfen wird, dass sie gegen das Interesse der Staatengemeinschaft handeln. Eine solche Überwindung des Widerstands wäre für die EU aber existenziell bedrohlich.
